Freitag, 4. März 2016

„Wir werden aus Ungarn kein Europa machen"



Es ist besser, individuell zu handeln als gemeinsam nichts zu tun“, war das Bonmot unter dem Orbáns allfreitägliches nationales Briefing stand. Damit reagierte er auf Merkels Warnung, dass eine einzelstaatliche Krisenbehandlung zu nichts führe. Orbán lobte sich, dass er voriges Jahr den ersten Schritt gemacht habe und somit Ungarn das „geschützteste“ Land der EU sei.
Die Kosten für den Schutz gegen die „Migranten“ habe Ungarn alleine getragen, nur 4-5 Mio. Euro, „die uns zustehen“ seien aus der EU gekommen, die internationalen Quellen seien verschwindend gering gewesen. Dazu meinte er, „in der EU wird das Geld auf andere Weise gezählt“, deshalb habe er vorerst keine weiteren EU-Geldmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise angefordert, weil diese auch mit weiteren Verpflichtungen verbunden sein könnten und somit der Handlungsspielraum der Regierung beschränkt würde.
Er hielt es weiters für unverständlich, wie Griechenland es dulden konnte, dass seine Grenzen zu existieren aufgehört hätten, und warum es die „Migranten“ von den Inseln auf das Festland gebracht habe. „Das sind rätselhafte Dinge“, meinte Orbán und erklärte, dass man das auch anders hätte lösen können.

„Wir werden aus Ungarn kein Europa machen, dieses Land bleibt ein sicherer Ort“, meinte Orbán und bekräftigte, dass man bereit sei, auch an der rumänischen Grenze die Überwachung zu verstärken, sollten sich die Migrationsbewegungen in Richtung Ungarn wiederum verstärken.

Martin Schulz schlaumeiere, wenn er erklärt, er verstehe nicht, warum man über 1300 Flüchtlinge eine Volksabstimmung abhalten müsse. Orbán meinte, man arbeite in Brüssel an einem ständigen Verteilungssystem und dagegen wolle er mit der Volksabstimmung auftreten. Denn viele glaubten, die Flüchtlingspolitik könne dem Volkswillen widersprechen, der Liberalismus pralle also auf die Demokratie. Es stelle sich nicht die Frage, was eine Regierung denkt, sondern was die Menschen wollten, die Ungarn gehörten in das Lager der demokratischen Völker, deshalb würden die Menschen auf jeden Fall befragt.

„Andy Vajna dürfen wir auch nicht vergessen“, meinte Orbán im Zusammenhang mit dem Oscar-Erfolg des ungarischen Films "Der Sohn des Saul". [Andy Vajna hat dereinst Filme wie Rocky und Terminator produziert und ist heute die ungarische Filmförderung in einer Person.] Er sei „einer der mutigsten Ungarn“, der im „Wespennest“ der ungarischen Filmindustrie Ordnung gemacht habe und die Möglichkeit schuf, dass solche Filme entstehen können.

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