Montag, 3. April 2017

Brüssel, böser denn je!

Vor wenigen Tagen wurden von der Orbán-Regierung unter dem Titel "Nationale Konsultation 2017" wiederum Fragebögen ausgeschickt, durch die die Regierung die "Meinung der Bürger" erfahren will. Ähnliches hat schon stattgefunden. Der Fragebogen sei hier ohne weiteren Kommentar wiedergegeben.

1.    Brüssel ist dabei, einen gefährlichen Schritt zu tun. Man will uns zur Rücknahme der Nebenkostensenkung zwingen.
Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?

A.    Wir müssen die Nebenkostensenkung verteidigen. Beharren wir darauf, dass in Ungarn wir die ungarischen Energiepreise festlegen.
B.    Akzeptieren wir die Pläne Brüssels und überlassen wir den Großunternehmen die Festlegung der Nebenkosten.

2.    In letzter Zeit ist es in Europa immer wieder zu Terrorangriffen (sic!) gekommen. Trotzdem will Brüssel Ungarn zwingen, illegale Einwanderer ins Land zu lassen.
Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?

A.    Zur Sicherheit der Ungarn müssen die illegalen Einwanderer unter Aufsicht gestellt werden, bis die Behörden in ihrer Sache entschieden haben.
B.    Erlauben wir den illegalen Einwanderern, sich frei in Ungarn zu bewegen.

3.    Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die illegalen Einwanderer, die nach Ungarn wollen, nicht nur von Menschenschmugglern, sondern auch von bestimmten internationalen Organisationen zu ungesetzlichen Aktivitäten angestiftet werden.
Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?

A.    Die Aktivitäten zur Förderung der illegalen Einwanderung – wie den Menschenschmuggel und die Bewerbung der illegalen Einwanderung – müssen bestraft werden.
B.    Akzeptieren wir, dass es internationale Organisationen gibt, die ohne Konsequenzen zur Umgehung der ungarischen Gesetze aufrufen können.


4.    Es sind immer mehr vom Ausland unterstützte Organisationen in Ungarn tätig, die die Absicht verfolgen, auf die inneren Angelegenheiten Ungarns auf undurchsichtige Weise Einfluss zu nehmen. Die Tätigkeit dieser Organisationen gefährdet unsere Unabhängigkeit.
Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?

A.    Verpflichten wir sie dazu, sich registrieren zu lassen und dabei anzugeben, im Auftrage welchen Landes oder welcher Organisation sie tätig sind und welche Absichten sie verfolgen.
B.    Lassen wir sie auch weiterhin unkontrolliert ihrer riskanten Tätigkeit nachgehen.

5.    Ungarn war bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den letzten Jahren allein deshalb erfolgreich, weil es seinen eigenen Weg ging. Brüssel jedoch greift die Maßnahmen zur Arbeitsplatzschaffung an.
Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?

A.    Über die Zukunft der ungarischen Wirtschaft müssen auch weiterhin wir Ungarn entscheiden.
B.    Brüssel soll entscheiden, was in der Wirtschaft zu tun ist.

6.    Ungarn fühlt sich der Steuersenkung verpflichtet. Unsere Heimat wird von Brüssel auch deswegen angegriffen.
Was soll Ungarn Ihrer Meinung nach tun?

A.    Bestehen wir darauf, dass wir Ungarn über die Steuersenkungen entscheiden dürfen.
B.    Finden wir uns damit ab, dass Brüssel die Höhe der Steuern diktiert.

Die Rücksendung des Fragebogens ist kostenlos.
Einsendeschluss: 20. Mai.

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